AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von STEPMASTERS
Stand: 30. August 2026
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Kundenkreis
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die über den Onlineshop STEPMASTERS unter stepmasters.de zwischen
STEPMASTERS
Inhaber: Nico Rotter
Dörfer Kamp 19a
59394 Nordkirchen
Deutschland
E-Mail: info@stepmasters.de
– nachfolgend „STEPMASTERS“ oder „Anbieter“ genannt –
und den Kunden des Onlineshops geschlossen werden.
(2) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Das Angebot von STEPMASTERS richtet sich derzeit ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt beziehungsweise Unternehmenssitz in Deutschland.
(4) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn STEPMASTERS ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) STEPMASTERS vertreibt digitale Konstruktionsmodelle und technische Dateien, insbesondere CAD-Modelle.
(2) Die Produkte werden insbesondere in Dateiformaten wie STEP beziehungsweise STP und STL bereitgestellt. Je nach Produkt können zukünftig auch andere Formate wie DXF, DWG oder sonstige digitale Dateiformate angeboten werden.
(3) Maßgeblich für Inhalt, Umfang, Dateiformat, Eigenschaften und gegebenenfalls enthaltene Bestandteile eines Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung.
(4) Gegenstand des Vertrags ist grundsätzlich ausschließlich die Bereitstellung der beschriebenen digitalen Datei beziehungsweise Dateien. Ein körperliches Produkt wird nicht geliefert.
Insbesondere dargestellte Treppen, Geländer, Konstruktionen, Bauteile, Baugruppen oder sonstige körperliche Gegenstände dienen, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, lediglich der Darstellung des digitalen Produkts.
(5) Individuelle Konstruktionsleistungen, Anpassungen nach Kundenvorgaben, Ingenieurleistungen oder sonstige Auftragsarbeiten sind nicht Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(6) Zum Öffnen, Bearbeiten, Konvertieren, Slicen, Fertigen oder anderweitigen Verarbeiten der Dateien können geeignete Programme, Hardware oder technische Kenntnisse erforderlich sein. Diese sind nicht Bestandteil des Vertrags, soweit in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot von STEPMASTERS dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
(2) Der Kunde kann Produkte auswählen, in den Warenkorb legen und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen. Vor Abgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren.
(3) Durch Betätigung der abschließenden, eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen digitalen Produkte ab.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn STEPMASTERS das Angebot ausdrücklich annimmt oder dem Kunden das erworbene digitale Produkt beziehungsweise die Möglichkeit zum Download zur Verfügung stellt. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.
(5) Eine automatisch generierte Bestätigung, die lediglich den Eingang der Bestellung dokumentiert, stellt für sich genommen noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Wird mit dieser Bestätigung zugleich der Download bereitgestellt, kommt der Vertrag spätestens mit dieser Bereitstellung zustande.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(7) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschluss der Bestellung speichern oder ausdrucken. Die Bestelldaten werden im Rahmen der gesetzlichen und betrieblichen Aufbewahrung gespeichert.
§ 4 Preise, Kleinunternehmerregelung und Zahlung
(1) Es gelten die im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
(2) Die gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind die vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtpreise.
(3) STEPMASTERS wendet derzeit die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG an. Die Umsätze sind im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 19 UStG steuerfrei. Umsatzsteuer wird daher nicht gesondert ausgewiesen.
(4) Da die Produkte ausschließlich digital bereitgestellt werden, fallen grundsätzlich keine Versandkosten an.
(5) Die jeweils verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt.
(6) Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Vertrags zur Zahlung fällig, sofern beim jeweiligen Zahlungsmittel nichts anderes angegeben wird.
§ 5 Bereitstellung der digitalen Produkte
(1) Nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung und, soweit erforderlich, erfolgreicher Zahlungsabwicklung erhält der Kunde die erworbene CAD-Datei beziehungsweise die Möglichkeit zum Herunterladen der Datei.
(2) Die Bereitstellung erfolgt in der Regel unmittelbar nach Abschluss der Bestellung beziehungsweise Zahlung und kann insbesondere über einen Download-Link, eine Bestellbestätigungsseite, eine E-Mail oder einen in den Onlineshop integrierten Download-Dienst erfolgen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung eine korrekte und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben.
(4) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, eine geeignete Internetverbindung sowie die technischen Voraussetzungen zum Herunterladen und Speichern der Datei bereitzuhalten.
(5) Der Kunde sollte die erworbenen Dateien nach erfolgreichem Download auf einem eigenen Datenträger sichern.
Ein dauerhaft und zeitlich unbegrenzt verfügbarer Online-Download oder eine dauerhafte Speicherung der Dateien durch STEPMASTERS wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich zugesagt wurde.
(6) Sollte die Bereitstellung oder der Download aufgrund eines von STEPMASTERS zu vertretenden technischen Problems nicht funktionieren, kann sich der Kunde unter info@stepmasters.de an STEPMASTERS wenden.
(7) Gesetzliche Rechte des Kunden wegen unterbliebener oder mangelhafter Bereitstellung bleiben unberührt.
§ 6 Grundsätzliche Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Der Kunde erwirbt durch den Kauf kein Eigentum an Urheberrechten, Designrechten, Markenrechten oder sonstigen geistigen Schutzrechten an dem jeweiligen digitalen Produkt.
(2) Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem erworbenen digitalen Produkt.
(3) Das Nutzungsrecht wird grundsätzlich zeitlich unbefristet eingeräumt, solange der zugrunde liegende Vertrag besteht und der Kunde die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhält.
(4) Der Kunde darf das erworbene digitale Produkt im Rahmen der nachfolgenden Lizenzbedingungen insbesondere:
a) herunterladen und auf eigenen Geräten speichern,
b) angemessene Sicherungskopien für die eigene Nutzung anfertigen,
c) mit geeigneter Software öffnen und betrachten,
d) bearbeiten, verändern, ergänzen und an die eigenen Anforderungen anpassen,
e) im Rahmen der jeweils zulässigen privaten oder unternehmensinternen Nutzung verwenden,
f) im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen zur Herstellung körperlicher Bauteile oder Produkte einsetzen.
(5) Sämtliche nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben bei STEPMASTERS beziehungsweise dem jeweiligen Rechteinhaber.
§ 7 Lizenz für Privatkunden
(1) Verbraucher dürfen das erworbene digitale Produkt für eigene private und nicht gewerbliche Zwecke verwenden.
(2) Insbesondere ist es gestattet, das CAD-Modell zu bearbeiten, für eigene private Projekte zu verwenden und auf seiner Grundlage körperliche Bauteile oder Produkte für den eigenen privaten Gebrauch herstellen zu lassen oder selbst herzustellen.
(3) Eine unmittelbare oder mittelbare kommerzielle Verwertung des ursprünglichen oder im Wesentlichen weiterhin erkennbaren STEPMASTERS-Modells ist nicht gestattet.
(4) Insbesondere dürfen auf Grundlage eines weiterhin erkennbaren STEPMASTERS-Modells hergestellte Produkte nicht gewerblich angeboten oder verkauft werden.
Die Regelungen über eigenständige Neuentwicklungen gemäß § 10 bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Unternehmenslizenz und betriebsinterne Nutzung
(1) Wird ein digitales Produkt von einem Unternehmen erworben, darf es innerhalb des kaufenden Unternehmens für betriebsinterne Zwecke verwendet werden.
(2) Sämtliche eigenen Mitarbeiter des kaufenden Unternehmens dürfen im Rahmen ihrer Tätigkeit für dieses Unternehmen mit dem erworbenen Modell arbeiten.
Eine separate Lizenz für jeden einzelnen Mitarbeiter ist nicht erforderlich.
(3) Die Lizenz gilt ausschließlich für das Unternehmen beziehungsweise die rechtlich selbstständige Person oder Gesellschaft, die das Produkt erworben hat.
(4) Verbundene Unternehmen, Tochtergesellschaften, Muttergesellschaften, Schwesterunternehmen oder andere rechtlich selbstständige Unternehmen sind von dieser Lizenz nicht automatisch umfasst.
(5) Zulässig ist insbesondere die Nutzung für interne Planung, interne Konstruktion, Versuche, interne Fertigung, interne Dokumentation, Schulung sowie für andere ausschließlich innerhalb des kaufenden Unternehmens verbleibende betriebliche Zwecke.
(6) Die Nutzung innerhalb eines gewerblich tätigen Unternehmens gilt nicht allein deshalb als verbotene kommerzielle Verwertung.
Entscheidend ist, dass das erworbene beziehungsweise im Wesentlichen weiterhin erkennbare STEPMASTERS-Modell nicht gegenüber Dritten wirtschaftlich verwertet wird.
(7) Eine Nutzung des weiterhin erkennbaren STEPMASTERS-Modells für entgeltliche Kundenaufträge oder zum gewerblichen Verkauf daraus abgeleiteter körperlicher Produkte ist nicht gestattet.
(8) Mitarbeiter dürfen das digitale Produkt nicht für eigene private oder gewerbliche Zwecke verwenden und nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen keine Kopien behalten oder weiterverwenden.
§ 9 Verbotene Nutzungen und Weitergabe
(1) Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes gestattet wird, darf der Kunde die erworbenen digitalen Produkte weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weitergeben.
(2) Insbesondere ist es untersagt:
a) die ursprüngliche CAD-Datei zu verkaufen oder weiterzuverkaufen,
b) Kopien der CAD-Datei an andere Personen oder Unternehmen zu verschenken oder weiterzugeben,
c) die Datei auf Webseiten, Marktplätzen, Downloadplattformen, Cloud-Plattformen, Foren, Tauschbörsen oder vergleichbaren Angeboten öffentlich oder für Dritte zugänglich bereitzustellen,
d) die Datei in öffentlich oder extern zugängliche CAD-Bibliotheken aufzunehmen,
e) die Datei unter eigenem Namen als eigenes digitales Produkt anzubieten,
f) lediglich geringfügig bearbeitete Varianten als eigene CAD-Produkte zu verkaufen oder weiterzugeben,
g) das weiterhin erkennbare STEPMASTERS-Modell für entgeltliche Konstruktions- oder Planungsleistungen gegenüber Dritten zu verwenden,
h) das weiterhin erkennbare STEPMASTERS-Modell für Kundenaufträge zu verwenden,
i) auf Grundlage des weiterhin erkennbaren STEPMASTERS-Modells körperliche Produkte serienmäßig oder gewerblich zum Verkauf an Dritte herzustellen,
j) Dritten Nutzungsrechte an der Datei einzuräumen, sofern dies nicht ausdrücklich durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestattet wird.
§ 10 Eigenständige Neuentwicklungen und umfangreiche Änderungen
(1) STEPMASTERS gestattet dem Kunden, auf Grundlage eines erworbenen Modells eigene Konstruktionen und Weiterentwicklungen zu erstellen.
(2) Eine kommerzielle Nutzung einer solchen Weiterentwicklung ist zulässig, wenn durch eine umfassende eigenständige konstruktive Bearbeitung ein neues Modell entstanden ist, bei dem das ursprüngliche STEPMASTERS-Modell im Gesamteindruck sowie anhand seiner wesentlichen konstruktiven und geometrischen Merkmale nicht mehr erkennbar ist.
(3) Die neu entstandene Konstruktion muss gegenüber dem ursprünglichen STEPMASTERS-Modell eine eigenständige technische beziehungsweise gestalterische Ausprägung aufweisen.
(4) Für sich genommen reichen insbesondere folgende Änderungen grundsätzlich nicht aus, um eine eigenständige Neuentwicklung im Sinne dieser Regelung anzunehmen:
a) bloße Änderungen einzelner Maße,
b) Skalierung oder Größenänderung,
c) Spiegelung,
d) Änderung von Farbe oder Material,
e) bloßer Austausch einzelner Normteile oder Profile,
f) Entfernen oder Hinzufügen lediglich untergeordneter Bauteile,
g) Umbenennen von Bauteilen,
h) reine Konvertierung in ein anderes Dateiformat,
i) Kombination des Modells mit anderen Komponenten, wenn das ursprüngliche Modell weiterhin als solches erkennbar bleibt.
(5) Ist das ursprüngliche STEPMASTERS-Modell nach umfassender eigenständiger Bearbeitung im Sinne der vorstehenden Absätze nicht mehr erkennbar, darf der Kunde die daraus entstandene eigenständige Neuentwicklung auch kommerziell nutzen und auf ihrer Grundlage körperliche Produkte herstellen und verkaufen.
(6) Diese Erlaubnis umfasst nicht die Weitergabe, Veröffentlichung oder Veräußerung der ursprünglichen STEPMASTERS-Datei oder von Zwischenständen, in denen das STEPMASTERS-Modell weiterhin wesentlich erkennbar ist.
(7) Marken, Logos, Produktnamen, Kennzeichen und sonstige Schutzrechte von STEPMASTERS dürfen nicht übernommen oder verwendet werden, sofern STEPMASTERS dies nicht ausdrücklich gestattet.
(8) Rechte Dritter bleiben unberührt.
§ 11 Weitergabe an externe Fertigungsdienstleister
(1) Abweichend vom grundsätzlichen Weitergabeverbot darf der Kunde eine erworbene Datei einem externen Fertigungs- oder Produktionsdienstleister zur Verfügung stellen, soweit dies technisch erforderlich ist, um im Rahmen der nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässigen Nutzung Bauteile oder Produkte ausschließlich für den Kunden herzustellen.
(2) Dies kann insbesondere die Weitergabe an einen Metallbaubetrieb, Laserschneidbetrieb, Blechbearbeiter, Zerspanungsbetrieb, 3D-Druck-Dienstleister oder einen vergleichbaren Fertigungsdienstleister umfassen.
(3) Die Weitergabe darf ausschließlich in dem Umfang erfolgen, der für den konkreten Fertigungsauftrag erforderlich ist.
(4) Der Fertigungsdienstleister erhält dadurch kein eigenes dauerhaftes Nutzungsrecht an dem digitalen Produkt.
(5) Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Fertigungsdienstleister die Datei ausschließlich zur Durchführung des konkreten Auftrags verwendet und sie weder für eigene noch für fremde Projekte nutzt, weitergibt, veröffentlicht oder anderweitig verwertet.
(6) Nach Abschluss des Fertigungsauftrags darf der externe Fertigungsdienstleister die Datei nicht für weitere Projekte verwenden.
§ 12 Dateiformate, technische Voraussetzungen und Kompatibilität
(1) STEPMASTERS stellt das digitale Produkt in denjenigen Dateiformaten bereit, die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben sind.
(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor dem Kauf zu prüfen, ob das angebotene Dateiformat grundsätzlich mit der von ihm verwendeten Software und seinem vorgesehenen Arbeitsablauf verarbeitet werden kann.
(3) STEPMASTERS garantiert keine Kompatibilität mit jeder verfügbaren CAD-, CAM-, Slicer-, Fertigungs- oder sonstigen Software beziehungsweise jeder Softwareversion.
(4) Soweit in einer Produktbeschreibung ausdrücklich eine Kompatibilität mit einer bestimmten Software oder einem bestimmten Dateiformat zugesichert wird, bleibt diese Angabe maßgeblich.
(5) Abweichungen bei Import, Darstellung, Parametrisierung, Feature-Erkennung oder Weiterverarbeitung, die ausschließlich durch die verwendete Fremdsoftware oder deren Importfunktionen verursacht werden, stellen nicht automatisch einen Mangel der bereitgestellten Datei dar.
(6) Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 13 Technische Prüfung, Statik, Normen und Verantwortung für die praktische Umsetzung
(1) Die von STEPMASTERS angebotenen digitalen Modelle stellen grundsätzlich digitale Konstruktionsmodelle beziehungsweise Konstruktionsgrundlagen dar.
(2) Soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird, beinhaltet der Kauf insbesondere keine:
statische Berechnung,
prüffähige Statik,
bauaufsichtliche Prüfung oder Zulassung,
Fertigungsfreigabe,
Montagefreigabe,
Ausführungsplanung für einen konkreten Einsatzort,
CE-Konformitätsbewertung,
Risikobeurteilung,
Prüfung der Einhaltung sämtlicher einschlägiger Normen,
behördliche Genehmigung
oder vergleichbare technische oder rechtliche Freigabe.
(3) STEPMASTERS übernimmt mit der Bereitstellung eines CAD-Modells keine Planungs-, Statik-, Prüf-, Überwachungs- oder Bauleitungsleistung für den konkreten Anwendungsfall des Kunden.
(4) Der Kunde ist vor einer tatsächlichen Fertigung, Montage oder Verwendung dafür verantwortlich, das Modell auf seine Eignung für den vorgesehenen konkreten Anwendungsfall zu überprüfen beziehungsweise durch entsprechend qualifizierte Personen überprüfen zu lassen.
(5) Je nach Anwendungsfall sind insbesondere zu prüfen:
Maße und Geometrien,
Materialien,
Profile und Wandstärken,
Belastungen,
Festigkeit,
Standsicherheit,
Schweiß- und Schraubverbindungen,
Toleranzen,
Befestigungen,
Anschlusspunkte,
Fertigungsverfahren,
Montagesituation,
örtliche Gegebenheiten,
einschlägige technische Regeln,
DIN- und EN-Normen,
gesetzliche Vorschriften,
Arbeitsschutz- und Sicherheitsanforderungen.
(6) Bei sicherheitsrelevanten oder tragenden Konstruktionen, insbesondere bei Treppen, Geländern, Stahlkonstruktionen oder vergleichbaren Anwendungen, ist vor der praktischen Umsetzung eine fachkundige Prüfung durch eine entsprechend qualifizierte Person vorzunehmen, soweit dies nach Art und Verwendung der Konstruktion erforderlich ist.
(7) Verändert der Kunde ein bereitgestelltes Modell, ist er insbesondere für die technische Prüfung der durch seine Änderungen hervorgerufenen Auswirkungen verantwortlich.
(8) Gesetzliche Rechte des Kunden aufgrund eines Mangels der von STEPMASTERS bereitgestellten digitalen Datei sowie gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.
§ 14 Mängelrechte und digitale Produkte
(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte, insbesondere die §§ 327 ff. BGB.
(2) Das digitale Produkt muss den gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen.
(3) Ist ein digitales Produkt mangelhaft oder wird es nicht ordnungsgemäß bereitgestellt, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte zu.
(4) Soweit gesetzlich erforderlich, wird STEPMASTERS Aktualisierungen bereitstellen, die für die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind.
(5) Bei einmalig zum Download bereitgestellten CAD-Dateien besteht über die gesetzlichen Anforderungen hinaus kein Anspruch auf zukünftige funktionale Weiterentwicklungen, Erweiterungen, zusätzliche Konstruktionen, zusätzliche Dateiformate oder vollständig neue Produktversionen, soweit dies nicht ausdrücklich zugesagt wurde.
(6) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
§ 15 Widerrufsrecht von Verbrauchern
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
(2) Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung von STEPMASTERS.
(3) Bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, kann das Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erlöschen, wenn
a) STEPMASTERS mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
b) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass STEPMASTERS vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt,
c) der Verbraucher bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert,
und
d) STEPMASTERS dem Verbraucher die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt hat.
(4) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlöschen des Widerrufsrechts nicht vor, bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht bestehen.
(5) Unternehmern steht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht zu.
§ 16 Haftung
(1) STEPMASTERS haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von STEPMASTERS, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) STEPMASTERS haftet ebenfalls unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Ebenso unberührt bleibt eine gesetzlich zwingende Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel oder aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien.
(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet STEPMASTERS nur auf Ersatz des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(5) Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(6) Soweit ein Schaden durch eigenmächtige Änderungen des Kunden, eine Verwendung entgegen der Produktbeschreibung, eine unterlassene erforderliche technische Prüfung oder eine sonstige vom Kunden zu vertretende Fehlanwendung mitverursacht wurde, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Verantwortlichkeit und ein etwaiges Mitverschulden.
(7) Gesetzlich zwingende Ansprüche von Verbrauchern aufgrund mangelhafter digitaler Produkte bleiben unberührt.
§ 17 Beendigung des Vertrags und Nutzungsrechte
(1) Wird ein Vertrag wirksam widerrufen, beendet oder rückabgewickelt und besteht kein Recht des Kunden zur weiteren Nutzung des digitalen Produkts, endet auch das aufgrund dieses Vertrags eingeräumte Nutzungsrecht.
(2) Der Kunde darf das digitale Produkt in diesem Fall nicht weiter nutzen oder Dritten zur Verfügung stellen und hat vorhandene Kopien zu löschen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.
(3) Für Verbraucher gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften über die Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung bei digitalen Produkten.
§ 18 Datenschutz
(1) STEPMASTERS verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung von STEPMASTERS.
§ 19 Verbraucherschlichtung
STEPMASTERS ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung im konkreten Einzelfall besteht.
§ 20 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch zwingende gesetzliche Verbraucherschutzbestimmungen nicht eingeschränkt werden.
(3) Gegenüber Unternehmern wird die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ist eine Gerichtsstandsvereinbarung aus anderen gesetzlichen Gründen zulässig, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von STEPMASTERS.
(5) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 21 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich nur für Verträge, die nach Inkrafttreten der geänderten Fassung abgeschlossen werden.
(2) Für bereits abgeschlossene Verträge bleibt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung maßgeblich, soweit nicht eine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wird oder gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.
§ 22 Schlussbestimmungen
(1) Individuelle Vereinbarungen zwischen STEPMASTERS und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.
(3) An die Stelle einer unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Ende der AGB