AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von STEPMASTERS

Fassung 4, gültig ab 14. Oktober 2026

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die über den Onlineshop STEPMASTERS unter stepmasters.de zwischen

STEPMASTERS
Inhaber: Nico Rotter
Dörfer Kamp 19a
59394 Nordkirchen
Deutschland
E-Mail: info@stepmasters.de

– nachfolgend „STEPMASTERS“ oder „Anbieter“ genannt –

und den Kunden des Onlineshops geschlossen werden.

(2) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Das Angebot von STEPMASTERS richtet sich an Kunden mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in Deutschland, den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Monaco, der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, den Vereinigten Staaten und Australien (Liefergebiet). Bestellungen von Kunden außerhalb des Liefergebiets nimmt STEPMASTERS nicht an. Absatz 4 bleibt unberührt.

(4) Wegen der Sanktionen der Europäischen Union gegen die folgenden Staaten und Gebiete und um den damit verbundenen Prüfaufwand zu vermeiden, schließt STEPMASTERS keine Verträge mit Kunden mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in Russland, Belarus, Iran und Nordkorea sowie auf der Krim, in Sewastopol und in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Gleiches gilt für Personen und Unternehmen, die in einer Sanktionsliste der Europäischen Union geführt werden. Bestellt ein solcher Kunde dennoch, kann STEPMASTERS vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat der Kunde bereits heruntergeladene Dateien zu löschen und darf sie nicht nutzen; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet, soweit Sanktionsvorschriften dem nicht entgegenstehen.

(5) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn STEPMASTERS ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) STEPMASTERS vertreibt digitale Konstruktionsmodelle und technische Dateien, insbesondere CAD-Modelle sowie Baupläne und technische Zeichnungen. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die von STEPMASTERS vertriebenen Produkte als „Modell“ oder „STEPMASTERS-Modell“ bezeichnen, sind alle diese digitalen Produkte gemeint, auch Baupläne. Bezeichnet der Onlineshop ein Produkt als „Projekt“, ist damit ebenfalls ein solches Modell gemeint.

(2) Die Produkte werden insbesondere als CAD-Modelle im Dateiformat STEP beziehungsweise STP oder als Baupläne im Dateiformat PDF bereitgestellt. Je nach Produkt können auch weitere Dateiformate wie DXF, DWG oder sonstige digitale Dateiformate angeboten werden, sofern sie in der Produktbeschreibung angegeben sind.

(3) Maßgeblich für Inhalt, Umfang, Dateiformat, Eigenschaften und gegebenenfalls enthaltene Bestandteile eines Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung.

(4) Gegenstand des Vertrags ist grundsätzlich ausschließlich die Bereitstellung der beschriebenen digitalen Datei beziehungsweise Dateien. Ein körperliches Produkt wird nicht geliefert.

Insbesondere dargestellte Maschinen, Anbaugeräte, Möbel, Konstruktionen, Bauteile, Baugruppen oder sonstige körperliche Gegenstände dienen, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, lediglich der Darstellung des digitalen Produkts.

(5) Individuelle Konstruktionsleistungen, Anpassungen nach Kundenvorgaben, Ingenieurleistungen oder sonstige Auftragsarbeiten sind nicht Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(6) Zum Öffnen, Ausdrucken, Bearbeiten, Konvertieren, Fertigen oder anderweitigen Verarbeiten der Dateien können geeignete Programme, Hardware oder technische Kenntnisse erforderlich sein. Diese sind nicht Bestandteil des Vertrags, soweit in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot von STEPMASTERS dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Der Kunde kann Produkte auswählen, in den Warenkorb legen und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen. Vor Abgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren.

(3) Durch Betätigung der abschließenden, eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen digitalen Produkte ab.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn STEPMASTERS das Angebot ausdrücklich annimmt oder dem Kunden das erworbene digitale Produkt beziehungsweise die Möglichkeit zum Download zur Verfügung stellt. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.

(5) Eine automatisch generierte Bestätigung, die lediglich den Eingang der Bestellung dokumentiert, stellt für sich genommen noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Wird mit dieser Bestätigung zugleich der Download bereitgestellt, kommt der Vertrag spätestens mit dieser Bereitstellung zustande.

(6) Verträge können in deutscher, englischer, französischer, spanischer, italienischer oder polnischer Sprache geschlossen werden. Vertragssprache ist die Sprache, in der der Kunde den Bestellvorgang durchläuft. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung stehen in allen genannten Sprachen zur Verfügung. Gegenüber Verbrauchern ist die Fassung in der Vertragssprache maßgeblich; gegenüber Unternehmern geht bei Abweichungen die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

(7) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschluss der Bestellung speichern oder ausdrucken. STEPMASTERS speichert den Vertragstext, also die Bestelldaten und die bei Vertragsschluss geltende Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Rahmen der gesetzlichen und betrieblichen Aufbewahrung. Der Kunde erhält den Vertragstext mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Seine Bestelldaten kann er zusätzlich in seinem Kundenkonto einsehen, soweit er eines nutzt. Auf Anfrage an info@stepmasters.de sendet STEPMASTERS ihm den Vertragstext erneut zu.

§ 4 Preise, Kleinunternehmerregelung und Zahlung

(1) Es gelten die im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

(2) Die gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind die vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtpreise.

(3) STEPMASTERS wendet derzeit die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG an. Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und nicht gesondert ausgewiesen. Ist STEPMASTERS in einem anderen Staat zur Erhebung von Umsatzsteuer oder einer vergleichbaren Steuer verpflichtet, ist diese Steuer im angezeigten Gesamtpreis enthalten.

(4) Da die Produkte ausschließlich digital bereitgestellt werden, fallen grundsätzlich keine Versandkosten an.

(5) Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden vor Beginn des Bestellvorgangs im Shop und erneut an der Kasse angezeigt. Welche Zahlungsarten im Einzelfall angeboten werden, kann insbesondere vom Land des Kunden, vom Bestellwert, vom verwendeten Gerät oder Browser und von einer Prüfung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister abhängen.

(6) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienst Shopify Payments und, je nach gewählter Zahlungsart, über weitere Zahlungsdienstleister wie Klarna oder PayPal abgewickelt. Für die Nutzung des jeweiligen Zahlungsdienstes können ergänzend dessen Bedingungen gelten, die dem Kunden im Bezahlvorgang angezeigt werden.

(7) Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Vertrags zur Zahlung fällig. Wählt der Kunde eine Zahlungsart von Klarna, bei der er später oder in Raten an Klarna zahlt, richten sich Zahlungsfrist und Fälligkeit gegenüber Klarna nach den Bedingungen von Klarna, die dem Kunden im Bezahlvorgang angezeigt werden.

(8) Lehnt ein Zahlungsdienstleister die Zahlung ab, etwa nach einer Identitäts- oder Bonitätsprüfung, wird die Bestellung mit dieser Zahlungsart nicht abgeschlossen. Der Kunde kann in diesem Fall eine andere angebotene Zahlungsart wählen.

(9) Die Preise werden in Euro festgelegt. Je nach Land des Kunden zeigt der Shop sie umgerechnet in die jeweilige Landeswährung an und berechnet sie in dieser Währung. Maßgeblich ist der im Bestellvorgang angezeigte Gesamtbetrag.

§ 5 Bereitstellung der digitalen Produkte

(1) Nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung und, soweit erforderlich, erfolgreicher Zahlungsabwicklung erhält der Kunde die erworbene Datei beziehungsweise die Möglichkeit zum Herunterladen der Datei.

(2) Die Bereitstellung erfolgt in der Regel unmittelbar nach Abschluss der Bestellung beziehungsweise Zahlung und kann insbesondere über einen Download-Link, eine Bestellbestätigungsseite, eine E-Mail oder einen in den Onlineshop integrierten Download-Dienst erfolgen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung eine korrekte und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben.

(4) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, eine geeignete Internetverbindung sowie die technischen Voraussetzungen zum Herunterladen und Speichern der Datei bereitzuhalten.

(5) Der Kunde sollte die erworbenen Dateien nach erfolgreichem Download auf einem eigenen Datenträger sichern.

Ein dauerhaft und zeitlich unbegrenzt verfügbarer Online-Download oder eine dauerhafte Speicherung der Dateien durch STEPMASTERS wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich zugesagt wurde.

(6) Sollte die Bereitstellung oder der Download aufgrund eines von STEPMASTERS zu vertretenden technischen Problems nicht funktionieren, kann sich der Kunde unter info@stepmasters.de an STEPMASTERS wenden.

(7) Gesetzliche Rechte des Kunden wegen unterbliebener oder mangelhafter Bereitstellung bleiben unberührt.

§ 6 Grundsätzliche Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Kunde erwirbt durch den Kauf kein Eigentum an Urheberrechten, Designrechten, Markenrechten oder sonstigen geistigen Schutzrechten an dem jeweiligen digitalen Produkt.

(2) Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem erworbenen digitalen Produkt. Wählt der Kunde eine Zahlungsart von Klarna, bei der er später oder in Raten an Klarna zahlt, gilt der Kaufpreis im Sinne dieses Absatzes als vollständig gezahlt, sobald Klarna die Zahlung gegenüber STEPMASTERS bestätigt hat.

(3) Das Nutzungsrecht wird zeitlich unbefristet eingeräumt, solange der zugrunde liegende Vertrag besteht. Nutzungen, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erlauben, sind vom Nutzungsrecht nicht umfasst. Verstößt der Kunde schwerwiegend gegen die §§ 7 bis 11, kann STEPMASTERS den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn eine in Textform (z. B. per E-Mail) gesetzte angemessene Frist zur Abhilfe erfolglos abgelaufen ist; einer Frist bedarf es nicht, wenn der Verstoß nicht mehr behoben werden kann. Die Folgen richten sich nach § 17.

(4) Der Kunde darf das erworbene digitale Produkt im Rahmen der nachfolgenden Nutzungsbedingungen insbesondere:

  • a) herunterladen und auf eigenen Geräten speichern,
  • b) angemessene Sicherungskopien für die eigene Nutzung anfertigen,
  • c) mit geeigneter Software öffnen und betrachten,
  • d) bearbeiten, verändern, ergänzen und an die eigenen Anforderungen anpassen,
  • e) im Rahmen der jeweils zulässigen privaten oder unternehmensinternen Nutzung verwenden,
  • f) im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen zur Herstellung körperlicher Bauteile oder Produkte einsetzen.

(5) Sämtliche nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben bei STEPMASTERS beziehungsweise dem jeweiligen Rechteinhaber.

§ 7 Nutzungsrecht für Privatkunden

(1) Verbraucher dürfen das erworbene digitale Produkt für eigene private und nicht gewerbliche Zwecke verwenden.

(2) Insbesondere ist es gestattet, das Modell zu bearbeiten, für eigene private Projekte zu verwenden und auf seiner Grundlage körperliche Bauteile oder Produkte für den eigenen privaten Gebrauch herstellen zu lassen oder selbst herzustellen.

(3) Eine unmittelbare oder mittelbare kommerzielle Verwertung des ursprünglichen oder im Wesentlichen weiterhin erkennbaren STEPMASTERS-Modells ist nicht gestattet.

(4) Insbesondere dürfen auf Grundlage eines weiterhin erkennbaren STEPMASTERS-Modells hergestellte Produkte nicht gewerblich angeboten oder verkauft werden. Darüber hinaus dürfen solche Produkte auch nicht privat verkauft werden. Einzelne solche Produkte darf der Kunde verschenken.

Die Regelungen über eigenständige Neuentwicklungen gemäß § 10 bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Nutzungsrecht für Unternehmen und betriebsinterne Nutzung

(1) Wird ein digitales Produkt von einem Unternehmen erworben, darf es innerhalb des kaufenden Unternehmens für betriebsinterne Zwecke verwendet werden.

(2) Sämtliche eigenen Mitarbeiter des kaufenden Unternehmens dürfen im Rahmen ihrer Tätigkeit für dieses Unternehmen mit dem erworbenen Modell arbeiten.

Ein separates Nutzungsrecht für jeden einzelnen Mitarbeiter ist nicht erforderlich.

(3) Das Nutzungsrecht gilt ausschließlich für das Unternehmen beziehungsweise die rechtlich selbstständige Person oder Gesellschaft, die das Produkt erworben hat.

(4) Verbundene Unternehmen, Tochtergesellschaften, Muttergesellschaften, Schwesterunternehmen oder andere rechtlich selbstständige Unternehmen sind von diesem Nutzungsrecht nicht automatisch umfasst.

(5) Zulässig ist insbesondere die Nutzung für interne Planung, interne Konstruktion, Versuche, interne Fertigung, interne Dokumentation, Schulung sowie für andere ausschließlich innerhalb des kaufenden Unternehmens verbleibende betriebliche Zwecke.

(6) Die Nutzung innerhalb eines gewerblich tätigen Unternehmens gilt nicht allein deshalb als verbotene kommerzielle Verwertung.

Entscheidend ist, dass das erworbene beziehungsweise im Wesentlichen weiterhin erkennbare STEPMASTERS-Modell nicht gegenüber Dritten wirtschaftlich verwertet wird.

(7) Eine Nutzung des weiterhin erkennbaren STEPMASTERS-Modells für entgeltliche Kundenaufträge oder zum gewerblichen Verkauf daraus abgeleiteter körperlicher Produkte ist nicht gestattet.

(8) Mitarbeiter dürfen das digitale Produkt nicht für eigene private oder gewerbliche Zwecke verwenden und nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen keine Kopien behalten oder weiterverwenden.

§ 9 Verbotene Nutzungen und Weitergabe

(1) Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes gestattet wird, darf der Kunde die erworbenen digitalen Produkte weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weitergeben.

(2) Insbesondere ist es untersagt:

  • a) die ursprüngliche Datei zu verkaufen oder weiterzuverkaufen,
  • b) Kopien der Datei an andere Personen oder Unternehmen zu verschenken oder weiterzugeben,
  • c) die Datei auf Webseiten, Marktplätzen, Downloadplattformen, Cloud-Plattformen, Foren, Tauschbörsen oder vergleichbaren Angeboten öffentlich oder für Dritte zugänglich bereitzustellen,
  • d) die Datei in öffentlich oder extern zugängliche CAD-Bibliotheken aufzunehmen,
  • e) die Datei unter eigenem Namen als eigenes digitales Produkt anzubieten,
  • f) lediglich geringfügig bearbeitete Varianten als eigene digitale Produkte zu verkaufen oder weiterzugeben,
  • g) das weiterhin erkennbare STEPMASTERS-Modell für entgeltliche Konstruktions- oder Planungsleistungen gegenüber Dritten zu verwenden,
  • h) das weiterhin erkennbare STEPMASTERS-Modell für Kundenaufträge zu verwenden,
  • i) auf Grundlage des weiterhin erkennbaren STEPMASTERS-Modells körperliche Produkte serienmäßig oder gewerblich zum Verkauf an Dritte herzustellen,
  • j) Dritten Nutzungsrechte an der Datei einzuräumen, sofern dies nicht ausdrücklich durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestattet wird.

(3) Der Kunde hat bei jeder nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässigen Weitergabe oder Nutzung die Ausfuhr- und Sanktionsvorschriften der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Er darf die Dateien insbesondere nicht in Staaten oder Gebiete nach § 1 Abs. 4 übermitteln oder dort Personen zugänglich machen. Untersagt sind die Nutzung der Dateien in Russland oder Belarus sowie die Weitergabe der Dateien oder auf ihrer Grundlage hergestellter Bauteile oder Produkte dorthin oder zur Verwendung dort.

§ 10 Eigenständige Neuentwicklungen und umfangreiche Änderungen

(1) STEPMASTERS gestattet dem Kunden, auf Grundlage eines erworbenen Modells eigene Konstruktionen und Weiterentwicklungen zu erstellen.

(2) Eine kommerzielle Nutzung einer solchen Weiterentwicklung ist zulässig, wenn durch eine umfassende eigenständige konstruktive Bearbeitung eine neue Konstruktion entstanden ist, bei der das ursprüngliche STEPMASTERS-Modell im Gesamteindruck sowie anhand seiner wesentlichen konstruktiven und geometrischen Merkmale nicht mehr erkennbar ist.

(3) Die neu entstandene Konstruktion muss gegenüber dem ursprünglichen STEPMASTERS-Modell eine eigenständige technische beziehungsweise gestalterische Ausprägung aufweisen.

(4) Für sich genommen reichen insbesondere folgende Änderungen grundsätzlich nicht aus, um eine eigenständige Neuentwicklung im Sinne dieser Regelung anzunehmen:

  • a) bloße Änderungen einzelner Maße,
  • b) Skalierung oder Größenänderung,
  • c) Spiegelung,
  • d) Änderung von Farbe oder Material,
  • e) bloßer Austausch einzelner Normteile oder Profile,
  • f) Entfernen oder Hinzufügen lediglich untergeordneter Bauteile,
  • g) Umbenennen von Bauteilen,
  • h) reine Konvertierung in ein anderes Dateiformat,
  • i) Kombination des Modells mit anderen Komponenten, wenn das ursprüngliche Modell weiterhin als solches erkennbar bleibt.

(5) Ist das ursprüngliche STEPMASTERS-Modell nach umfassender eigenständiger Bearbeitung im Sinne der vorstehenden Absätze nicht mehr erkennbar, darf der Kunde die daraus entstandene eigenständige Neuentwicklung auch kommerziell nutzen und auf ihrer Grundlage körperliche Produkte herstellen und verkaufen.

(6) Diese Erlaubnis umfasst nicht die Weitergabe, Veröffentlichung oder Veräußerung der ursprünglichen STEPMASTERS-Datei oder von Zwischenständen, in denen das STEPMASTERS-Modell weiterhin wesentlich erkennbar ist.

(7) Marken, Logos, Produktnamen, Kennzeichen und sonstige Schutzrechte von STEPMASTERS dürfen nicht übernommen oder verwendet werden, sofern STEPMASTERS dies nicht ausdrücklich gestattet.

(8) Rechte Dritter bleiben unberührt.

§ 11 Weitergabe an externe Fertigungsdienstleister

(1) Abweichend vom grundsätzlichen Weitergabeverbot darf der Kunde eine erworbene Datei einem externen Fertigungs- oder Produktionsdienstleister zur Verfügung stellen, soweit dies technisch erforderlich ist, um im Rahmen der nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässigen Nutzung Bauteile oder Produkte ausschließlich für den Kunden herzustellen.

(2) Dies kann insbesondere die Weitergabe an einen Metallbaubetrieb, Laserschneidbetrieb, Blechbearbeiter, Zerspanungsbetrieb, eine Tischlerei, einen 3D-Druck-Dienstleister oder einen vergleichbaren Fertigungsdienstleister umfassen.

(3) Die Weitergabe darf ausschließlich in dem Umfang erfolgen, der für den konkreten Fertigungsauftrag erforderlich ist.

(4) Der Fertigungsdienstleister erhält dadurch kein eigenes dauerhaftes Nutzungsrecht an dem digitalen Produkt.

(5) Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Fertigungsdienstleister die Datei ausschließlich zur Durchführung des konkreten Auftrags verwendet und sie weder für eigene noch für fremde Projekte nutzt, weitergibt, veröffentlicht oder anderweitig verwertet.

(6) Nach Abschluss des Fertigungsauftrags darf der externe Fertigungsdienstleister die Datei nicht für weitere Projekte verwenden.

(7) Nicht gestattet ist die Weitergabe an Fertigungsdienstleister, die nach § 1 Abs. 4 als Kunden ausgeschlossen wären, sowie die Weitergabe zur Fertigung oder Verwendung in einem in § 1 Abs. 4 genannten Staat oder Gebiet.

§ 12 Dateiformate, technische Voraussetzungen und Kompatibilität

(1) STEPMASTERS stellt das digitale Produkt in denjenigen Dateiformaten bereit, die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben sind.

(2) STEPMASTERS empfiehlt dem Kunden, vor dem Kauf anhand der Produktbeschreibung zu prüfen, ob das angebotene Dateiformat mit der von ihm verwendeten Software und seinem vorgesehenen Arbeitsablauf verarbeitet werden kann. Die gesetzlichen Anforderungen an die Kompatibilität digitaler Produkte bleiben unberührt.

(3) STEPMASTERS garantiert keine Kompatibilität mit jeder verfügbaren CAD-, CAM-, PDF-, Fertigungs- oder sonstigen Software beziehungsweise jeder Softwareversion.

(4) Soweit in einer Produktbeschreibung ausdrücklich eine Kompatibilität mit einer bestimmten Software oder einem bestimmten Dateiformat zugesichert wird, bleibt diese Angabe maßgeblich.

(5) Abweichungen bei Import, Darstellung, Parametrisierung, Feature-Erkennung oder Weiterverarbeitung, die ausschließlich durch die verwendete Fremdsoftware oder deren Importfunktionen verursacht werden, stellen nicht automatisch einen Mangel der bereitgestellten Datei dar.

(6) Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 13 Technische Prüfung, Statik, Normen und Verantwortung für die praktische Umsetzung

(1) Die von STEPMASTERS angebotenen digitalen Modelle stellen grundsätzlich digitale Konstruktionsmodelle beziehungsweise Konstruktionsgrundlagen dar.

(2) Soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird, beinhaltet der Kauf insbesondere keine:

statische Berechnung,

prüffähige Statik,

bauaufsichtliche Prüfung oder Zulassung,

Fertigungsfreigabe,

Montagefreigabe,

Ausführungsplanung für einen konkreten Einsatzort,

CE-Konformitätsbewertung,

Risikobeurteilung,

Prüfung der Einhaltung sämtlicher einschlägiger Normen,

behördliche Genehmigung

oder vergleichbare technische oder rechtliche Freigabe.

(3) STEPMASTERS übernimmt mit der Bereitstellung eines Modells keine Planungs-, Statik-, Prüf-, Überwachungs- oder Bauleitungsleistung für den konkreten Anwendungsfall des Kunden.

(4) Der Kunde ist vor einer tatsächlichen Fertigung, Montage oder Verwendung dafür verantwortlich, das Modell auf seine Eignung für den vorgesehenen konkreten Anwendungsfall zu überprüfen beziehungsweise durch entsprechend qualifizierte Personen überprüfen zu lassen.

(5) Je nach Anwendungsfall sind insbesondere zu prüfen:

Maße und Geometrien,

Materialien,

Profile und Wandstärken,

Belastungen,

Festigkeit,

Standsicherheit,

Schweiß- und Schraubverbindungen,

Toleranzen,

Befestigungen,

Anschlusspunkte,

Fertigungsverfahren,

Montagesituation,

örtliche Gegebenheiten,

einschlägige technische Regeln,

DIN- und EN-Normen,

gesetzliche Vorschriften,

Arbeitsschutz- und Sicherheitsanforderungen.

(6) Bei sicherheitsrelevanten oder tragenden Konstruktionen, insbesondere bei Treppen, Geländern, Stahlkonstruktionen oder vergleichbaren Anwendungen, ist vor der praktischen Umsetzung eine fachkundige Prüfung durch eine entsprechend qualifizierte Person vorzunehmen, soweit dies nach Art und Verwendung der Konstruktion erforderlich ist.

(7) Verändert der Kunde ein bereitgestelltes Modell, ist er insbesondere für die technische Prüfung der durch seine Änderungen hervorgerufenen Auswirkungen verantwortlich.

(8) Gesetzliche Rechte des Kunden aufgrund eines Mangels der von STEPMASTERS bereitgestellten digitalen Datei sowie gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.

§ 14 Mängelrechte und digitale Produkte

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte, insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

(2) Das digitale Produkt muss den gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen.

(3) Ist ein digitales Produkt mangelhaft oder wird es nicht ordnungsgemäß bereitgestellt, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte zu.

(4) Soweit gesetzlich erforderlich, wird STEPMASTERS Aktualisierungen bereitstellen, die für die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind.

(5) Bei einmalig zum Download bereitgestellten Dateien besteht über die gesetzlichen Anforderungen hinaus kein Anspruch auf zukünftige funktionale Weiterentwicklungen, Erweiterungen, zusätzliche Konstruktionen, zusätzliche Dateiformate oder vollständig neue Produktversionen, soweit dies nicht ausdrücklich zugesagt wurde.

(6) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 15 Widerrufsrecht von Verbrauchern

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, unabhängig davon, in welchem Staat sie wohnen.

(2) Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung von STEPMASTERS.

(3) Bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, kann das Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erlöschen, wenn

  • a) STEPMASTERS mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
  • b) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass STEPMASTERS vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt,
  • c) der Verbraucher bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und
  • d) STEPMASTERS dem Verbraucher die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt hat.

(4) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlöschen des Widerrufsrechts nicht vor, bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht bestehen.

(5) Unternehmern steht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht zu.

§ 16 Haftung

(1) STEPMASTERS haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von STEPMASTERS, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) STEPMASTERS haftet ebenfalls unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Ebenso unberührt bleibt eine gesetzlich zwingende Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel oder aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien.

(4) Gegenüber Unternehmern haftet STEPMASTERS bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur auf Ersatz des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(5) Im Übrigen ist gegenüber Unternehmern eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern haftet STEPMASTERS für leicht fahrlässig verursachte Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.

(6) Soweit ein Schaden durch eigenmächtige Änderungen des Kunden, eine Verwendung entgegen der Produktbeschreibung, eine unterlassene erforderliche technische Prüfung oder eine sonstige vom Kunden zu vertretende Fehlanwendung mitverursacht wurde, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Verantwortlichkeit und ein etwaiges Mitverschulden.

(7) Gesetzlich zwingende Ansprüche von Verbrauchern aufgrund mangelhafter digitaler Produkte bleiben unberührt.

§ 17 Beendigung des Vertrags und Nutzungsrechte

(1) Wird ein Vertrag wirksam widerrufen, beendet oder rückabgewickelt und besteht kein Recht des Kunden zur weiteren Nutzung des digitalen Produkts, endet auch das aufgrund dieses Vertrags eingeräumte Nutzungsrecht.

(2) Der Kunde darf das digitale Produkt in diesem Fall nicht weiter nutzen oder Dritten zur Verfügung stellen und hat vorhandene Kopien zu löschen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.

(3) Für Verbraucher gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften über die Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung bei digitalen Produkten.

§ 18 Datenschutz

(1) STEPMASTERS verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung von STEPMASTERS.

§ 19 Beschwerden und Verbraucherschlichtung

Beschwerden kann der Kunde per E-Mail an info@stepmasters.de oder an die Anschrift in § 1 Abs. 1 richten; STEPMASTERS antwortet in der Regel innerhalb von 14 Tagen. STEPMASTERS ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung im konkreten Einzelfall besteht.

§ 20 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Gegenüber Unternehmern wird die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist eine Gerichtsstandsvereinbarung aus anderen gesetzlichen Gründen zulässig, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von STEPMASTERS. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(5) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 21 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich nur für Verträge, die nach Inkrafttreten der geänderten Fassung abgeschlossen werden.

(2) Für bereits abgeschlossene Verträge bleibt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung maßgeblich, soweit nicht eine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wird oder gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Individuelle Vereinbarungen zwischen STEPMASTERS und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.

(3) An die Stelle einer unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Ende der AGB